Sitzung der Bezirksvertretung am 16. März 2017

Anrainer und Gewerbetreibende entscheiden über Neugestaltung der Otto-Bauer-Gasse

In der ersten Sitzung der Mariahilfer Bezirksvertretung im Jahr 2017 wurden 24 Anträge sowie eine Resolution eingebracht, der überwiegende Teil der Anträge wird jetzt in den zuständigen Ausschüssen und Kommissionen mit den Fachexperten weiter diskutiert.

Ein Schwerpunkt der ÖVP Mariahilf war wieder der Verkehrsbereich, u.a. wollen wir Überlappungszonen der Parkraumbewirtschaftung mit anderen Bezirken prüfen. Erfreulich ist der Auftrag an die Stadt und die Wiener Linien, die aufgelassene 13A Haltestelle in der Windmühlgasse zu entfernen und dort wieder Parkplätze zu schaffen, nur die Grünen haben dies abgelehnt.

Hartnäckig bleiben wir bei unserer Forderung nach Übertragung der BV-Sitzungen, zur Attraktivierung der Öffis soll es weiterhin Intervallanzeigetafeln bei den Buslinien im Bezirk geben und wir wollen Angsträume bei den Telefonzellen in den U-Bahnstationen auf der Mariahilfer Straße entfernen.

Sehr emotionale Diskussionen gab es bei zwei Initiativen von SPÖ und den Grünen. Nach langer Debatte wurde ein Bürgerbeteiligungsverfahren für die Neugestaltung des oberen Teils der Otto-Bauer-Gasse einstimmig beschlossen. Auf Druck der ÖVP werden sowohl die Anrainer als auch die Gewerbetreibenden um ihre Meinung gebeten, die Fragestellungen sollen nun in der Mobilitätskommission erarbeitet werden. Drei Varianten, aus denen zu wählen sein wird, zeichnen sich hier ab: die Beibehaltung des Ist-Zustandes, die Errichtung einer Begegnungszone oder die Schaffung einer Fußgängerzone.

Zuletzt wurde von SPÖ und Grünen auch eine Resolution gegen extremistisches Gedankengut eingebracht, im Text selber wird dann aber lediglich der Rechtsextremismus erwähnt. Linksextremismus und salafistische Umtriebe, wie wir sie leider auch auf der Mariahilfer Straße wahrnehmen, gibt es laut Rot-Grün nicht oder sie werden offenbar toleriert. Es ist bedauerlich, dass ideologische Debatten in die Mariahilfer Bezirksvertretung hineingetragen werden, von ÖVP, FPÖ und NEOS kam eine klare Absage zu dieser Resolution.

Anträge und Beschlüsse
2017-07-12T16:31:49+00:00 17.03.2017|